Unsere Bundestagskandidatin Anna-Maria Bischof

Am letzten Samstag wurde Anna-Maria Bischof auf Platz 14 der Landesliste zur Bundestagswahl der CDU Hessen gewählt. Vielen Dank an die Delegierten für das sehr gute Ergebnis.

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Unser Programm

Mehr netto vom brutto: Sozialabgaben auf maximal 40 Prozent begrenzen.

Deutschland ist trauriger Rekordhalter bei der Belastung der Arbeitnehmer mit Steuern und Abgaben. In keinem anderen OECD-Land werden die Leistungsträger der Gesellschaft derart zur Kasse gebeten wie bei uns. Deshalb wollen wir die Sozialabgaben dauerhaft auf 40% begrenzen, damit den Faktor Arbeit bezahlbar halten und eine Abwanderung von Arbeitsplätzen verhindern.

Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt

Wir sind ein hilfsbereites Land, das etwa 1,5 Millionen Flüchtlingen Schutz bietet. Damit leisten wir in diesem Bereich mehr als alle anderen europäischen Nachbarn. Aber wer bei uns Schutz sucht und unsere Hilfsbereitschaft missbraucht und straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt und muss konsequent abgeschoben werden. Vollkommen ohne Pauschalurteil: Es ist nicht hinnehmbar, dass wir unsere eigene Bevölkerung neuen Gefahren aussetzen, die von denjenigen ausgehen, die bei uns - vermeintlich - Schutz suchen.

Keine Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum

Wohlstand hängt sehr stark mit Wohneigentum zusammen. Während in Europa 71% aller Bürger Wohneigentum besitzen, sind es in Deutschland lediglich 53%. Wir möchten es mehr Menschen ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben und setzen uns daher für hohe Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer ein. 250.000 Euro pro Erwachsenem und zusätzlich 100.000 Euro pro Kind sollen steuerfrei sein. Nachdem die Einnahmen aus der prozentual vom Kaufpreis erhobenen Grunderwerbsteuer in den letzten Jahren durch die höheren Immobilienpreise massiv gestiegen sind, wollen wir, dass der Staat daran nicht weiter mitverdient, sondern dass die breite Masse der Bevölkerung ohne eine zu Belastung durch die Grunderwerbsteuer das Wohnen in den eigenen vier Wänden finanzieren kann.

Erziehungsleistung anerkennen: Kinder beim Ehegattensplitting einbeziehen

<code>           Eltern tragen in Deutschland aktuell eine doppelte Last. Sie erbringen neben der Beitragsleistung zusätzlich eine Erziehungsleistung. Dies wird vom Staat bisher kaum und zu wenig honoriert. Dabei sind Kinder Beitragszahler von morgen. Wir möchten daher das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitern und Familien mit Kindern dadurch steuerlich entlasten. Zudem möchten wir Familienleistungen maximal vereinfachen. Sie sollen automatisiert, digital und aus einer Hand den Familien zur Verfügung stehen. Geburtsurkunde, Kindergeld, Elterngeld und Kinderzuschlag sowie das Bildungs- und Teilhabe Paket sollen digital beantragt werden können.
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Keine zusätzlichen Steuerbelastungen für Bürger und Unternehmen.

Private Haushalte und Unternehmen in Deutschland zahlen mehr Steuern als in jedem anderen OECD-Land. Leistung muss sich lohnen und darf nicht mit Steuern bestraft werden. Nur wenn die Leistungsträger motiviert sind, jeden Tag aufs Neue aktiv zu sein, können wir unseren Wohlstand erhalten und durch Innovation mehren.

Steuerlast für Gewinne auf 25 % deckeln

Wir setzen uns für ein einfaches und verständliches Steuerrecht ein. Die Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihrem Finanzamt muss schneller und einfacher werden. Für Unternehmen wollen wir die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Das schafft Investitions- und Innovationskraft für die anstehenden Herausforderungen.

Soli vollständig abschaffen

Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.

Solide Finanzen: Schnellstmögliche Rückkehr zu Haushalten ohne Schulden.

Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse. Sie hat in der Krise ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab. Wir wollen so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren. Nachhaltige Politik bedeutet für uns auch, die Staatsfinanzen generationengerecht aufzustellen

Bürokratieabbau jetzt: Für jedes neue Gesetz, zwei alte abschaffen

Wir werden Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten. Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland. Die von der Union eingeführte Bürokratiebremse, das „One in, one out“-Prinzip, ist erfolgreich. Danach müssen neue Bürokratiekosten, die sich auf die Wirtschaft auswirken, an anderer Stelle wieder eingespart werden. Mit der Ausweiterung zu einer „One in, two out“-Regel möchten wir für einen Entfesselungsschub sorgen.

Moderne Verwaltungen schaffen - Unternehmensgründungen in 24 Stunden ermöglichen.

Die Corona-Krise hat unsere Gesellschaft, den Staat und die Verwaltung herausgefordert und offengelegt, dass wir in einigen Bereichen schneller, besser und mutiger werden müssen. Wir brauchen einen kraftvollen Neustart nach der Krise. Wir möchten die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für unser Land machen. Dabei wollen wir das Gute besser machen. Denn klar ist: Wir können nicht zaubern, aber wir können und wir wollen arbeiten und gestalten. Unternehmensgründer sollen nicht durch Bürokratie in ihrem Schaffensdrang gebremst werden. Gründungen sollen daher künftig unbürokratisch und innerhalb von 24 Stunden möglich sein.

Minijob-Grenze auf 550 Euro anheben.

Minijobs sind ideale Möglichkeiten für Millionen Rentner und Studenten, durch zusätzliche Leistung und steuerlich attraktiv etwas dazu zu verdienen. Seit 2013 ist die Obergrenze in Höhe von aktuell 450 Euro nicht mehr erhöht worden. Wer für den Mindestlohn arbeitet, wird daher seit Jahren durch die jährlich steigenden Mindestlöhne gezwungen, weniger zu arbeiten. Wir möchten Leistung fördern und die Minijob-Grenze daher auf 550 Euro erhöhen und künftig regelmäßig anpassen.

Weder Dieselfahrverbote noch Tempolimit.

Nicht mit Verboten und staatlichen Zwängen erreichen wir einen besseren Schutz von Umwelt und Natur, sondern durch die Kraft von Technologie und Innovation. Anders als die Grünen lehnen wir die Bevormundung und pauschale Verbote ab. In einer unionsgeführten Bundesregierung wird es daher weder weitere Fahrverbote noch ein Tempolimit auf Autobahnen.


Anna-Maria Bischof geht ins Rennen: CDU wählte 31-Jährige zur Bundestagskandidatin

Anna-Maria Bischof aus Fritzlar geht ins Rennen um einen Platz im Bundestag für die CDU im Wahlkreis 170 Schwalm-Eder und Altkreis Frankenberg.

Körle/Fritzlar – Die 31-Jährige setzte sich in der Stichwahl gegen Thomas Müller aus Frankenberg durch. Das teilt die CDU nach ihrer Delegiertenversammlung mit. Diese fand am Samstag in der Körler Berglandhalle statt. Und sie war nicht nur wegen der strengen Hygiene- und Abstandsregeln etwas Besonderes. Denn es war die erste Nominierungsversammlung seit 1994, zu der nicht Bernd Siebert als Kandidat antrat. Der 71-jährige Gudensberger hatte schon früh angekündigt, nicht mehr für ein Mandat im Deutschen Bundestag zur Verfügung zu stehen, teilt die CDU mit.
Anna-Maria Bischof bedankte sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen:

Ich bin einfach nur total überwältigt und freue mich auf den Wahlkampf

sagte sie nach der Verkündung des Ergebnisses.

"Wir müssen in Berlin wieder den Takt vorgeben und uns auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren. Eine starke Wirtschaft, innere Sicherheit und ein starkes Europa. Das sind unsere Markenzeichen, mit denen wir die kommende Bundestagswahl für uns entscheiden können“, sagte die Wirtschafswissenschaftlerin und Diplom-Juristin.

Vier Kandidaten hatten sich um die Nachfolge von Bernd Siebert beworben. Neben Anna-Maria Bischof und Thomas Müller waren auch Jana Edelmann-Rauthe (Homberg) und Thomas Schmitz (Borken) ins Rennen um die Kandidatur gegangen. Aufgrund der Pandemie-Situation hätten sich die Kandidaten in den vergangenen Wochen nicht direkt in den Stadt- und Gemeindeverbänden der CDU vorstellen können, heißt es. Deshalb gab es vier virtuelle Vorstellungsrunden im Internet, bei denen die Kandidaten Rede und Antwort standen.

Im ersten Wahlgang konnte keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erlangen. Anna-Maria Bischof kam auf 67 Stimmen, Thomas Müller auf 55, Jana Edelmann-Rauthe erhielt zwölf Stimmen und Thomas Schmitz drei Stimmen. Im zweiten Wahlgang setzte sich dann Anna-Maria Bischof mit 79 zu 57 Stimmen gegen Thomas Müller durch.