Mit großer Freude und Erleichterung hat der Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU im Schwalm-Eder-Kreis, Jürgen Lepper (Neukirchen), die Übereinkunft zwischen der Hessischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden in Hessen zum Umgang mit den Kommunalmitteln des Sondervermögens "Hessens gute Zukunft sichern“ zur Kenntnis genommen.

Diese 3 Milliarden Euro der Landesregierung helfen auch unseren Kommunen im Kreis, sie tragen wesentlich dazu bei, dass die Haushalte der Städte und Gemeinden stabiler werden.
So Lepper.

Nachdem das Sondervermögen zunächst "nur” Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen hatte, sieht die Vereinbarung aus der letzten Woche jetzt weitere 550 Millionen Euro zusätzlich vor. "Das zeigt den hohen Stellenwert, den die Landesregierung den kommunalen Belangen einräumt”, unterstreicht der Kreisvorsitzende der CDU SchwalmEder, Mark Weinmeister (Guxhagen).

In dem Paket enthalten sind verschiedene Coronabezogene Mittel bspw. für Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas. Daneben gibt es Positionen für Testungen von Erziehern, Tablets in Pflegeheimen oder den Digitalpakt Schule. Bereits profitiert haben die Kommunen von der erfolgten Kompensation der Gewerbesteuerausfälle.

"Worüber wir uns natürlich besonders freuen ist, dass auch ein Ausgleich für dıe ausgefallenen Kita-Beiträge Bestandteil der Vereinbarung ist”, so Michael Schar (Fritzlar), Landratskandıdat der CDU. "Dies war eine wichtige Forderung der Kommunen, dıe nun mit aufgenommen wurde. Es zeigt sich wıeder einmal, dass die CDU Hessen dıe Kommunalpartei ıst und das gıbt uns massiven Rückenwind für dıe Kommunalwahlen am 14. März.”

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